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Anfrage an die CSU vom 14.01.2020

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

am 6.1.2021 wurden Sie in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten mit einer Bemerkung zitiert, dass eine Koalition mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen manche „inspirierend“ finden würden, gleichwohl derzeit aber keine Basis hierfür vorhanden sei. Wir hoffen, dass sich dies im Laufe dieses Wahljahres, vor allem im Hinblick auf die Bundestagswahl, nicht ändert, da das neue und aktuelle Parteiprogramm der Grünen doch sehr abschreckt. 

Während Die Grünen ankündigen, Drogenkriminalität durch die teilweise Legalisierung von Drogenbesitz zu bekämpfen, was wir dogmatisch für bemerkenswert erachten, soll andererseits der private Besitz von „tödlichen Schusswaffen“ mit Ausnahme von Jägern gänzlich verboten werden, da die Partei Die Grünen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und das Gewaltmonopol des Staates durch privaten Waffenbesitz in Gefahr sieht. 

 Als Schützenverein sehen wir dies naturgemäß ganz anders und haben uns daher mit dem in Kopie beigefügten Schreiben an den Bundesvorstand der Partei Die Grünen sowie den für uns zuständigen Kreisverband gewandt. Im Hinblick auf Ihre oben zitierte Aussage bitten wir um Ihre Stellungnahme zu dem von den Grünen angekündigten Verbot des privaten Besitzes „tödlicher Schusswaffen“ und Ihre Erläuterung, wie Ihre Partei hierzu steht. Für uns als Sportschützen steht nicht nur die Existenz unseres Schützenvereins und unseres Schützensportes, sondern auch eine Jahrhunderte alte Tradition auf dem Spiel.

In der Hoffnung auf eine baldige und zufriedenstellende Antwort Ihrerseits verbleiben wir

Mit freundlichen Grüßen


Markus Zaus

Rechtsanwalt und Schützenrat, stellvertretend für 

 

Stefan Meusel

Erster Schützenmeister

 PS: Wir behalten es uns vor, dieses Schreiben sowie Ihre Antwort hierauf zu veröffentlichen.

PPS: Eine Abschrift dieses Schreibens senden wir auch an den Kreisvorsitzenden Ihres Kreisverbandes Nürnberger Land sowie Frau MdLin Barbara Regitz

 Anlage: Schreiben an Partei „Bündnis90/Die Grünen“

Das Original unseres Schreibens sehen sie hier.

Antwort der CSU (MdL Norbert Dünkel) vom 15.01.2021

Lieber Stefan, lieber Markus Zaus, 

ein Positionspapier gibt es dazu aktuell noch nicht. Außerdem ist sehr verfrüht anlässlich der bislang nur als eventuelle Möglichkeit am Horizont stehenden Koalition mit den Grünen, über konkrete Forderungen der Grünen für einen möglichen Koalitionsvertrag zu spekulieren. Aus bayerischer Sicht gibt es jedenfalls keinen Anlass und sicherlich auch nicht die politische Absicht, den Schützen ihre Waffen zu nehmen.  

Wir als Innenpolitiker und die Spitze des Ministeriums stehen hier eindeutig auf Seite der Schützen – und werden dies auch weiterhin tun. Ich unterstreiche das auch als langjähriges Mitglied der FSG Hersbruck.

Mit besten Grüßen  

Norbert Dünkel, MdL


Antwort der CSU (MdL Markus Blume, Generalsekretär) vom 28.01.2021

Betreff: Ihr Schreiben vom 14. Januar 2021

  

Sehr geehrter Herr Meusel,

vielen Dank für Ihr Schreiben an unseren Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Ich darf Ihnen hierauf antworten.

Wir haben das Grundsatzprogramm der Grünen natürlich eingehend analysiert: Forderungen, wie Sie sie zitieren, und auch andere Themen wie das bedingungslose Grundeinkommen, die Vermögensbesteuerung und Co. offenbaren deutlich, dass die Grünen bei allen Bemühungen, sich selbst in der politischen Mitte zu positionieren, im Kern eine linke Partei sind. Unser Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt oder auch ich selbst haben das zwischenzeitlich auch mehrfach öffentlich unterstrichen. Als CSU wissen wir um das Verantwortungsbewusstsein unserer Schützenvereine und ihre Verpflichtung gegenüber Brauchtum und Tradition. Insofern sehen wir im Gegensatz zu den Grünen hier keinen weiteren Regelungsbedarf.

Es zeigt sich für uns nur einmal mehr, dass die Grünen bei entsprechenden Mehrheiten keine Sekunde zögern würden, ein Linksbündnis umzusetzen. Deshalb müssen wir auch deutlich sagen, dass jede Stimme für die AfD eine Stärkung für ein Linksbündnis ist, weil sie die Position der Union schwächt. Gleiches gilt leider in gewisser Hinsicht auch für die FDP, die mitunter von einer Ampel-Koalition träumt.

Insofern kann ich nur an Sie appellieren, bei der Bundestagswahl auf jeden Fall der CSU Ihre Stimme zu geben - für Bayern sowieso, aber noch wichtiger für ein Deutschland ohne linke Regierung und mit Bewusstsein für Traditionen und Heimatpflege.

Mit den besten Grüßen


Markus Blume, MdL

Generalsekretär

Antwort der CSU (MdL Barabra Regitz) vom 06.02.2021

Sehr geehrter Herr Zaus, lieber Markus,

vielen Dank für die Mail vom 14.01.2021 mit Schreiben an die Parteivorsitzenden der CSU und der Grünen, die an mich und meinen Kollegen Norbert Dünkel ging. Darin äußert ihr eure Sorgen zum Grundsatzprogramm der Grünen in Bezug auf privaten Waffenbesitz von Schützen und als möglichen Koalitionspartner der CDU/CSU nach der Bundestagswahl.

So wichtig mir der äußerst sorgsame und besonnene Umgang mit Waffen im Sinne unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung ist, so wichtig ist mir auch zu betonen, dass Sportschützen und Vereine wie Eure Königlich Privilegierte Feuerschützengesellschaft Hersbruck zur Tradition, Gesellschaft und Lebenswirklichheit bei uns im Freistaat Bayern gehören und das seit Jahrhunderten. 

Die Grünen mögen so ein Verbot in ihrem Grundsatzprogramm fordern. Für mich ist das ein Grund mehr, ihre Argumente insbesondere in den nächsten Monaten kritisch zu hinterfragen und immer wieder konkrete Antworten einzufordern. Grundsätzlich meine ich, dass die Waffengesetzgebung in Deutschland ausreichend ist, die Durchsetzung und gegebenenfalls Kontrolle wären die Stellschrauben, so dass eine Verschärfung der Gesetze oder gar ein Verbot wenig an der Realität ändern würde.

Zur politischen Einschätzung:

Die CSU steht zusammen mit ihrer Schwesterpartei CDU am 26. September 2021 vor den schwierigsten Bundestagswahlen seit 16 Jahren und das nicht nur wegen der Corona-Pandemie. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB tritt dann nicht mehr als Spitzenkandidatin der Union an. Unabhängig davon, wer Kanzlerkandidat der Union wird, kämpfen wir, die CSU und somit auch ich, sehr dafür, dass CDU und CSU wieder die stärkste Kraft im Bund und wir die nächste Bundesregierung anführen werden. Aktuelle Umfragen ergeben darauf eine optimistische Antwort: Mit 37% wäre die Union bei weitem stärkste Partei, auf Platz zwei Bündnis 90/Die Grünen mit 20%, d.h. die Grünen sind deutlich hinter der Union zurück. Klar ist natürlich auch, wir werden einen Koalitionspartner benötigen. Das verlangt der realistische Blick auf die politischen Gegebenheiten in Deutschland. Wer das sein wird, wird sich nach der Wahl zeigen. Je stärker die CDU/ CSU aus den Wahlen hervorgehen umso besser ist dies auch für euer Anliegen.

Deshalb werbe ich schon jetzt um Unterstützung und Vertrauen für die CSU.

Mit freundlichen Grüßen

Deine Barbara

Nachfrage an die CSU vom 11.02.2020

Sehr geehrter Herr Generalsekretär Blume,
sehr geehrte Frau Regitz, liebe Barbara,
sehr geehrter Herr Dünkel,

vielen Dank für Ihre zeitnahe Antworten auf unsere Anfrage. Ihre Position haben sie uns klar vermittelt, wofür wir dankbar sind. Leider existiert, wie Sie mitteilen, zu dieser speziellen Forderung der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ noch kein Positionspapier Ihrer Partei. Wir bitten daher nochmals höflich um Mitteilung, ob eine Positionierung Ihrer Partei zu dieser, uns enteignenden Forderung der Partei „Bündnis 90/die Grünen“ vor der Bundestagswahl erfolgt und wenn ja, wann mit solch einer Positionierung Ihrer Partei zu rechnen ist.

 

Vielen Dank für Ihre Offenheit und viele Grüße.

 

i.V. Markus Zaus

Schützenrat

Antwort der CSU (MdL Norbert Dünkel) vom 15.02.2021

Lieber Herr Zaus,

ich beziehe mich auf den bisherigen Schriftverkehr. Da es sich hier um eine Gesetzesgrundlage auf Bundesebene handelt habe ich ja meinen Bundestagskollegen Frieser kontaktiert. 

Die CDU/CSU-Fraktion hat eine klare Position, eine Änderung ist nicht angezeigt, insoweit sehe ich aktuell keine Gefahr für eine Veränderung.

Lassen Sie uns jedoch gemeinsam ein Auge darauf haben.

Mit besten Grüßen

Ihr

Norbert Dünkel